Volksabstimmung vom 25. November 2007

Heute morgen machte ich das nebenstehende Foto und erinnerte mich so daran, dass ich die Abstimmungsunterlagen dieses Wochenende ausfüllen und zurücksenden sollte. Der Tacho sagt: 32 km., 1:39 Std., 400 Hm.  

Hier nun meine Meinung zu den Kantonalen Abstimmungsvorlagen:

Wollen Sie die folgende Vorlage annehmen?

1. Steuergesetz (Änderung vom 9. Juli 2007; Besteuerung von Beteiligungserträgen). Nein

2. Beschluss des Kantonsrates über einen Staatsbeitrag an den Bau einer neuen Tramlinie in Zürich West zwischen Escher-Wyss-Platz und Bahnhof Altstetten. Ja

3. A Volksinitiative «Für eine realistische Flughafenpolitik » Ja  

3. B Gegenvorschlag des Kantonsrates: Flughafengesetz (Änderung vom 26. März 2007) Ja

3. C Stichfrage Ja zur Vorlage A

Abstimmung vom 11. März 2007

Wollen Sie die Volksinitiative "Für eine soziale Einheitskrankenkasse" annehmen? Ja

Ich verstehe meine Stimme als Proteststimme zu den alljährlich steigenden Krankenkassenprämien, deren Grundversicherung ja nicht freiwillig, sondern obligatorisch ist. Ich sehe nicht ein, weshalb es für 7,5 Mio. Schweizer über 200 Krankenkassen geben muss, die einen Pseudo-Wettbewerb veranstalten, der letztendlich wieder durch die Versicherten bezahlt wird. Und 200 Verwaltungen, 200 Geschäftsführer, 200 Verwaltungsräte? Nein, nein, das finde ich zu überdimmensioniert. Eigentlich will ich keine monopolistische Einheitskrankenkasse; ich würde ca. 20 Krankenkassen als genügend erachten. Doch dies steht ja nicht zur Auswahl. (Noch schlimmer ist die Situation bei den Pensionskassen. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, gibt es mehrere tausend verschiedene Pensionskassen in der Schweiz, bei denen einige das Kapital der Sparer lieber verspielen oder in der Verwaltung versickern lassen). Mir ist schon klar, dass diese Äusserungen eher populistisch sind, als fundiert argumentiert. Aber manchmal ist das halt auch für mich die Basis für eine Abstimmung.

Abstimmungsresultate

An der heutigen Volksabstimmung bin ich kräftig überstimmt worden... Ich stimmte 3x Nein und das Wahlresultat heisst nun  Nein, Ja, Ja. Die Verschärfung der Ausländer- und Asylgesetzte fanden eindeutige Mehrheiten von fast 70%... was soll ich dazu noch sagen.

Abstimmung vom 24.9.

1) Wollen Sie die Initiative "Nationalbankgewinne für die AHV" annehmen? -> Nein.

2) Wollen Sie das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) annehmen? -> Nein.

3) Wollen Sie die Änderung vom 16. Dezember 2005 des Asylgesetzes (AsylG) annehmen? -> Nein.

Komisch.... normalerweise bin ich eher ein Ja-Sager. ;-)